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Eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertagesstätten


Mit der Zwölften Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (2. Corona-VO) überarbeitet und für Kindertagesstätten ab dem 2. Juni 2020 der sogenannte eingeschränkte Regelbetrieb definiert.

Damit dürfen erstmals seit Beginn des Betretungsverbotes auch wieder Kinder betreut werden, die bisher keinen Anspruch im Sinne der einschlägigen Verordnungen bzgl. der sog. Notbetreuung hatten.

Der generelle Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung nach SGB kann jedoch unverändert nicht gewährt werden. Die Betreuung im eingeschränkten Regelbetrieb fußt weiterhin auf den Grundlagen des Infektionsschutzgesetzes.

Die Kindertagesstätten werden daher unter Beachtung der Empfehlungen des Landes Hessen und des Main-Kinzig-Kreises, insbesondere zur Hygiene und zur Gruppengröße, wieder eingeschränkt geöffnet. Grundsätzlich gilt, dass die Gruppengröße nicht mehr als die Hälfte der nach der Betriebserlaubnis genehmigten Anzahl der Kinder betragen sollte. Nach Prüfung der einrichtungsspezifischen örtlichen Gegebenheiten (z.B. die Größe der Gruppenräume, Flure, Toiletten- und Waschräume) haben die Träger der Einrichtungen im Gemeindegebiet daher jeweils individuelle Kapazitätsgrenzen für ihre Einrichtungen festgelegt.

Die verfügbaren Betreuungsplätze in der eingeschränkten Regelbetreuung werden dabei jeweils nach den Vorschriften des Landes Hessen und den sich daraus ergebenden Aufnahme-Kriterien und Empfehlungen vergeben. Die Gemeindeverwaltung hat die Träger daher gebeten, bei allen Erziehungsberechtigten, deren Kinder in den jeweiligen Einrichtungen vertraglich betreut werden, den aktuellen Betreuungsbedarf zu erfragen, um dann möglichst vielen Kindern einen Zugang zum Betreuungsangebot zu ermöglichen. Die Entscheidung über die Betreuungsplatzvergabe trifft der jeweilige Träger der Kindertagesstätte.

Gemäß Verordnung haben Zugang zur eingeschränkten Regelbetreuung:

1.       Kinder, wenn beide Elternteile berufstätig sind und ein Elternteil zu einer der in der 2. Corona-VO festgelegten Berufsgruppen gehört (Berufsgruppen)

2.       Kinder von berufstätigen und studierenden Alleinerziehenden

3.       Kinder von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden an Fachschulen (die unterrichtet werden)

4.       Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist

5.       Kinder mit Behinderung sowie

6.       Kinder, bei denen ein besonderer Härtefall vorliegt


Gemäß den Empfehlungen des Jugendamtes des Main-Kinzig-Kreises gelten als Kriterien für besondere Härtefälle folgende Sachverhalte:

a)      
Familien die sozial und wirtschaftlich benachteiligt sind und die deshalb einer besonderen Förderung bedürfen,
b)      Eltern, die beide berufstätig sind und nachweislich keine Kinderbetreuung durch Verwandte oder Bekannte sicherstellen können.
c)       Familien die durch schwerwiegende Krankheitsfälle betroffen sind oder pflegebedürftige Angehörige im Haushalt haben.
d)      Kinder psychisch kranker Eltern
e)      Fälle aus dem Bereich Hilfe zur Erziehung / Hilfe zur Sozialräumlichen Integration, bei denen keine Kinderschutzrelevanz besteht, die aber ggf. auf Grund der lang andauernden familiären Betreuung extrem belastet sind.
f)        Erhebliche Überforderung oder Überlastung innerhalb der eigenen Familie (z.B. bei mehreren Kindern; 3 u. mehr).
g)       Kinder mit geringer Sprachkompetenz (gemäß HKJGB)

7.       Kinder, die der Träger im Rahmen der übrigen freien Betreuungskapazitäten der Kindertageseinrichtung zusätzlich aufnimmt.

Gemäß den Empfehlungen des Jugendamtes des Main-Kinzig-Kreises können für die unter 7. definierten weiteren freien Plätze, die von den Trägern der Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Betreuungskapazitäten vergeben werden, zur Auswahl folgende Kriterien herangezogen werden:

a)       Familien mit erzieherischen Hilfen
b)      Kinder im letzten Jahr vor Einschulung (Geburtsdatum)

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass zum Schutz Ihrer Kinder und Familien sowie der Fachkräfte in den Einrichtungen die genannten Einschränkungen vorgenommen werden müssen. Angemessene Kriterien und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für die Aufnahme und Betreuung Ihrer Kinder bei freien Betreuungsplätzen sollen eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gewährleisten. Die Pandemie ist jedoch noch nicht beendet, so dass weiterhin Vorsicht geboten ist und die Erhaltung der Gesundheit aller Beteiligten oberste Priorität hat.

Die Träger der Einrichtungen werden in Abstimmung mit der Gemeinde regelmäßig die epidemiologischen Entwicklungen, den Betreuungsbedarf sowie die verfügbaren Kapazitäten prüfen und bei möglichen Lockerungen den Zugang zur eingeschränkten Regelbetreuung stufenweise erweitern und dann weitere Plätze vergeben. Ziel ist es, sukzessive den Weg hin zum regulären Betreuungsangebot unter der Voraussetzung zu bereiten, dass die Rahmenbedingungen dies zulassen.

Die Erhebung der Gebühren bleibt auch für den Beitragsmonat Juni 2020 zunächst ausgesetzt, bis die Gemeindevertretung voraussichtlich Ende Juni eine abschließende Entscheidung über den Umgang mit der Gebührenerhebung getroffen hat.



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