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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Biebergemünd


"Richtlinien über die Förderung von Maßnahmen zur Dorfkernsanierung in Biebergemünd"

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd hat in ihrer Sitzung am 18.03.2008 die folgenden Richtlinien über die Förderung von Maßnahmen
zur Dorfkernsanierung in Biebergemünd beschlossen:


1. Einleitung

Die Dorfkernsanierung in der Gemeinde Biebergemünd orientiert sich an folgenden Leitbildern:

- Erhaltung der Ortskerne (städtebaulich, Wohnqualität)
- Sicherung der dörflichen Lebensqualität (baulich und sozial)
- Sicherung und Sanierung erhaltenswerter Bausubstanz (Vermeidung von Leerstand).

Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. März 2008 fördert die Gemeinde Biebergemünd in allen Ortsteilen, mit Ausnahme von Ortsteilen, die sich im Landesprogramm der Dorferneuerung befinden, aus gemeindlichen Haushaltsmitteln bauliche Maßnahmen, mit der Maßgabe die Attraktivität der alten Ortskerne zu verbessern und einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität zu erreichen.


2. Förderbereiche

Grundsätzlich sollen alle Sanierungsarbeiten an und in baulichen Anlagen in den Ortskernen in einem noch festzulegenden Geltungsbereich gefördert werden, die bautechnisch und gestalterisch vertretbar sowie städtebaulich und wenn erforderlich baurechtlich genehmigt und sinnvoll sind. Übergeordnete Vorschriften (Denkmalschutz, Gestaltungssatzung etc.) sind im Hinblick auf den gestalterischen Aspekt zu beachten. Der Sicherung des Vorhandenen soll Vorrang vor Neubaumaßnahmen eingeräumt werden. Es werden nur Gebäude gefördert, die vor 1945 errichtet wurden und die Schließung vorhandener Baulücken. Über die Förderungen ortstypischer/denkmalgeschützter Gebäude außerhalb der festgelegten Bereiche entscheidet der Gemeindevorstand im Einzelfall.


3. Förderungsfähige Maßnahmen

3.1 Erneuerung und Sanierung der Dachbedeckung und des Dachstuhls, Anbringen von Wärmedämmmaßnahmen.

3.2 Erneuerung und Sanierung ortstypischer Putzfassaden, Sanierung von Gefachen an Fachwerkhäusern, Freilegung überputzter Gefache, Restauration und Erneuerung von konstruktiven Fachwerkelementen, Verblendung wetterseitiger Giebelwände mit Schiefer, Sanierung und Erneuerung von Treppenanlagen aus Naturstein, Geländern und Vordächer aus Holz und/oder Schmiedeeisen, Sanierung und Wiederaufbau von Einfriedungen in ortstypischer Art.

3.3 Aufarbeitung und Erneuerung von Fenster- und Türgewänden, historische Hoftore-, Haustür- und Fensteranlagen.

3.4 Aufbringen von Wärmedämmmaßnahmen im Wandbereich in bautechnisch sinnvoller Weise.

3.5 Trockenlegung von Wänden und Böden

3.6 Ortskerntypisch und städtebaulich angepasste Wohnbebauung auf Baulücken.

3.7 Ersatzbauten für nicht mehr sanierungsfähige Gebäude, sofern der Ersatzbau ortskerntypische und städtebaulich an die Umgebung angepasst ist.

3.8 Ausbau von Scheunen und Nebengebäuden.


4. Fördergrundsätze

4.1 Zuschüsse werden nur innerhalb der von der Gemeindevertretung bereitgestellten Haushaltsmittel bewilligt.

4.2 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

4.3 Die Gemeinde lässt sich durch ein in der Dorferneuerung erfahrenes Büro unterstützen. Die Beratung der Antragsteller durch das Büro in einem angemessenen Umfang ist Voraussetzung für die Zuschussbewilligung und für die Antragsteller kostenlos. Diese Beratung ersetzt nicht notwendige Architektenleistungen für behördliche Genehmigungen.

4.4 Von den förderungsfähigen Kosten werden Fördermittel Dritter abgezogen. Projekte, die von der Dorferneuerung gefördert werden, erhalten in den nächsten 10 Jahren danach keinen Zuschuss nach dieser Richtlinie.

4.5 Mit der Förderung verpflichtet sich der Empfänger das bestehende ortstypische Erscheinungsbild am Gebäude nicht in den nächsten 10 Jahren durch bauliche oder sonstige gestalterische Maßnahmen zu verändern. In diesem Fall ist der Zuschuss zurückzuzahlen.

Die Förderung kann abhängig gemacht werden von der Durchführung weiterer, für das ortstypische Gesamtbild zuträglicher baulicher oder gestalterischer Maßnahmen.


5. Förderhöhe

5.1 Der Zuschuss für die Maßnahmen nach Ziffer 3 der Richtlinien beträgt 30 % der förderfähigen Kosten bis zu einem maximalen Betrag von 15.000,00 €, bei einer Mindestinvestitionssumme von 2.000,- €.

5.2 Dieser Betrag wird für jedes Grundstück, aufsummiert für verschiedene Maßnahmen bis zum maximalen Förderbetrag, nur einmal innerhalb 10 Jahresfrist ausgezahlt.

5.3 Als förderungsfähige Kosten gelten die durch Rechnung nachzuweisenden Aufwendungen für die Maßnahme.

5.4 Selbsthilfe wird in der Weise anerkannt, dass bei Putz- und Malerarbeiten das 2-fache, alle anderen Arbeiten das 1,25-fache der nachgewiesenen Materialkosten förderfähig sind.


6. Antragstellung

6.1 Der Förderantrag ist zusammen mit allen zur Beurteilung der Förderfähigkeit notwendigen Unterlagen (Maßnahmenbeschreibung, Kostenvoranschlag, Finanzierungsplan usw.) vor Ausführung der Arbeiten schriftlich einzureichen.

6.2 Die Maßnahme darf erst nach Eingang des Bescheides in Auftrag gegeben bzw. begonnen werden. Vorher entstandene Kosten sind nicht zuschussfähig.

6.3 Nach Abschluss der Maßnahmen wird vom Antragsteller ein Verwendungsnachweis mit einer Zusammenstellung aller maßgeblichen Belege bei der Gemeinde eingereicht.

6.4 Mit der Maßnahme ist spätestens innerhalb eines Jahres ab Eingang des Bewilligungsbescheides zu beginnen. Die Abrechnung ist spätestens innerhalb von 2 Jahren ab Eingang des Bewilligungsbescheides der Gemeinde vorzulegen. Die Bewilligung entfällt nach Ablauf der vorgenannten Fristen.

6. 5 Maßgebend für die Förderung sind die zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Richtlinien.

6.6 Die Auszahlung erfolgt in Rangfolge des Eingangsdatums der kompletten, prüffähigen Schlusszusammenstellung.


7. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 01. Juli 2008 in Kraft.

Biebergemünd, den 31. März 2008

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE BIEBERGEMÜND

Dickert
Bürgermeister


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