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Gemeindevertretung tagte am 07.11.2017 - Rückblick


Am Dienstag, den 07.11.2017 fand die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd im Dorfgemeinschaftshaus in Roßbach statt.

Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung ./.

Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes wurden von Bürgermeister Weber vorgebracht:

Punkt 2: Mitteilungen des Gemeindevorstandes

  • In Biebergemünd lebten zum 01.07.2017 insgesamt 183 Asylbewerberinnen und -bewerber. Diese sind auf 37 angemietete Wohnungen verteilt. Weitere 29 Personen leben in eigens angemieteten Wohnungen. Weiterhin lebten zu diesem Zeitpunkt 9 un-begleitete Flüchtlinge im Ortsteil Bieber. Diese werden durch das Jugendamt des Main-Kinzig-Kreises und den Verein St. Elisabeth Marburg betreut und werden nicht in der Statistik der Gemeinde Biebergemünd geführt. Von den Flüchtlingen stammen aktuell 59 aus Syrien, 77 aus Afghanistan, 37 aus dem Iran, 1 aus dem Irak und 10 aus der russischen Föderation.  
  • Im Rahmen der Umrüstung der Straßenbeleuchtung wurden in der Zeit von Mai bis Juli 2017 insgesamt 93 Quecksilberdampfleuchten, die 30 bis 40 Jahre im Einsatz waren, durch LED-Leuchten ersetzt. Mit dieser Maßnahme wurde der Austausch dieser Leuchtengeneration abgeschlossen. Der Austausch dieser Lampen, der 61.642,15 € Aufwendungen verursacht, wird bekanntlich durch Bundesmittel mit finanziert. Zukünftig werden sich auch in diesem Bereich die anfallenden Stromkosten weiter reduzieren. 
  •  Im Rahmen eines Treffens der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens des Dialogforums des geplanten Bahntrassenneubaus/-ausbaus von Gelnhausen nach Fulda am 27.09.2017 wurde von den Vertretern der Deutschen Bahn AG zugesagt, dass die unter der Bezeichnung "ABS Kinzigtal" vorliegende zusätzliche Trassenvariante gleichwertig in den Planungsprozess aufgenommen wird und in gleicher Tiefe in einem transparenten Verfahren einer Prüfung unterzogen wird. 
  •  Die hessischen Kommunen verfügen über aufgelaufene Schulden in Form von Kassenkrediten in Höhe von insgesamt 6 Mrd. Euro. Das Land Hessen beabsichtigt für das Jahr 2018 die Einführung der Hessenkasse, ein Instrument zum Abbau bzw. zur Umschuldung der Kassenkreditverbindlichkeiten. Den Kommunen wird dabei auf Antrag angeboten, all ihre Kassenkreditverbindlichkeiten in die Hessenkasse zu übergeben und damit auf das Land zu übertragen. Als Gegenleistung haben die Kommunen einen jährlich gleichbleibenden Tilgungsbeitrag für die Hälfte ihrer Kassenkredite zu erbringen. Die andere Hälfte und die Zinsen übernimmt das Land. Das Hessische Ministerium der Finanzen kann jedoch nach vorläufiger Einschätzung für die Gemeinde Biebergemünd keine Antragsberechtigung für das Entschuldungsprogramm der Hessenkasse erkennen, da keine aufgelaufenen Kassenkreditverbindlichkeiten existieren und nicht davon auszugehen ist, dass im Kalenderjahr 2018 Kassenkredite anfallen. 
  • Der Gemeindevorstand hat gemäß § 7 der Haushaltssatzung im Produktbereich 05, Soziale Leistungen, im Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2016 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.054,99 € beschlossen. Die Gemeindevertretung wird über die Genehmigung dieser Mehraufwendungen in Kenntnis gesetzt. 
  •  Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 06.11.2017 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 zum Stichtag 31.12.2016 gemäß § 112 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung aufgestellt und beschlossen. Bürgermeister Weber erläutert die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016. Er unterrichtet die Gemeindevertretung dabei über den Verlauf der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung des Jahres 2016. Zunächst stellt er die Entwicklung des Gesamtbetrages der ordentlichen Erträge und des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen dar. Dann unterrichtet er über das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt für das Jahr 2016 und berichtete über die Entwicklung der liquiden Mittel. Anschließend erläuterte er die Entwicklung der Bilanzsumme des Jahres 2016. Ebenso stellte er die Eigenkapitalquoten 1 und 2 für das Jahr 2016 vor. Abschließend zeigt er die Entwicklung der langfristigen Verbindlichkeiten auf und unterrichtet die Gemeindevertretung über die Zusammensetzung des Vermögens der Gemeinde Biebergemünd analog der dafür auf der Aktivseite der Vermögensrechnung existierenden Gliederungsvorgaben.

Nach den Mitteilungen wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:
Beratung und Beschlussfassung über
Punkt 3: Neubau Feuerwehrhaus Lanzingen
a) Festlegung des Standortes
b) Aufstellung Bebauungsplan "Gassenacker/ Am Bornacker", 1. Änderung und Ergänzung"

Beschluss: einstimmig wird beschlossen


a) Das neue Feuerwehrhaus Lanzingen wird auf Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Lanzingen, Flur 11, Flurstücke 15 - 18, nordwestlich des Friedhofes Lanzingen, errichtet.

b) Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet nordwestlich des Friedhofes in Lanzingen beschlossen.

Der Bauleitplan erhält die Bezeichnung:

Bebauungsplan "Gassenacker / Am Bornacker, 1. Änderung und Ergänzung" im Ortsteil Lanzingen.

Der Bebauungsplan soll innerhalb seines Geltungsbereiches den Bebauungsplan "Gassenacker / Am Bornacker" in allen seinen Festsetzungen ersetzen. Der Geltungsbereich umfasst die in nachfolgender Karte abgegrenzten Flurstücke in der Gemarkung Lanzingen. (siehe beigefügten Link)

Sollten sich bei der Planung Abweichungen an dem vorstehend beschriebenen Geltungsbereich als sinnvoll erweisen, so wird der Gemeindevorstand ermächtigt, der Gemeindevertretung einen geänderten Geltungsbereich im Rahmen der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung vorzulegen.

Beabsichtigte Planung:

In Ergänzung zur vorhandenen Wohnbebauung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses geschaffen werden. Hierzu sind die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Gassenacker / Am Bornacker" anzupassen, die hier bislang die Neuanlage einer Streuobstwiese vorsehen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a i.V.m. § 13b BauGB aufgestellt.
 
Punkt 4: Bebauungsplan "Kreisverkehrsplatz B 276/ Am Gemeindezentrum" in den Ortsteilen Kassel und Wirtheim 
hier: Aufstellungsbeschluss
 
Änderungsantrag FWG-Fraktion
Beschluss: mehrheitlich wird beschlossen Ja 14 Nein 7 Enthaltung 2
Dem Änderungsantrag der FWG-Fraktion, den Gehweg in der Straße "Erlenweg" zu verlängern und bis zur Kreisverkehrsanlage und an den neuen Gehweg an der B 276 anzuschließen, wird zugestimmt.

Beschluss: einstimmig wird beschlossen
a) In der Verlängerung der Straße "Erlenweg" wird nur talseits ein Gehweg angelegt.

b) An der B 276 wird ab der Einmündung der Straße "Engertswinkel" in Richtung Kassel nur ein Gehweg mit einer Breite von ca. 2,0 m angelegt.

c) Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet um die Einmündung der Straße "Am Gemeindezentrum" in die Kasseler Straße (B 276) beschlossen.

Der Bauleitplan erhält die Bezeichnung:

Bebauungsplan "Kreisverkehrsplatz B 276 / Am Gemeindezentrum" in den Ortsteilen Kassel und Wirtheim.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus nachfolgender Karte. (siehe beigefügten Link)

Sollten sich bei der Planung Abweichungen an dem vorstehend beschriebenen Geltungsbereich als sinnvoll erweisen, so wird der Gemeindevorstand ermächtigt, der Gemeindevertretung einen geänderten Geltungsbereich im Rahmen der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung vorzulegen.

Beabsichtigte Planung:

Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung der Straße "Am Gemeindezentrum" auf die Kasseler Straße (B 276) geschaffen werden. Hierzu wird ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan aufgestellt. Gleichzeitig wird der bestehende Bebauungsplan "Erlenweg / Engertswinkel" teilweise ersetzt bzw. angepasst; insbesondere kann die dort zur Anlage einer Linksabbiegespur vorgesehene Aufweitung der B 276 entfallen.

Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB werden Planentwürfe in der Verwaltung zur Einsichtnahme bereitgehalten. Hierbei wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, gegebenenfalls sich wesentlich unterscheidende Lösungen und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet; es wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben.

Punkt 5: Statusbericht zur Sicherheit der Trinkwasserversorgung von Biebergemünd

Beschluss: einstimmig wird beschlossen
1. Zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Biebergemünd ist eine vertragliche Regelung mit Hessen-Wasser zur kontinuierlichen Trinkwasserlieferung abzuschließen.

2. Aufbauend auf dem vorgelegten Statusbericht ist ein Wasserversorgungskonzept für die Gemeinde Biebergemünd zu erstellen. Darin sind die durchzuführenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Biebergemünd aufzuzeigen. Für die notwendigen Maßnahmen sind die Kosten zu ermitteln und ihre Durchführung in einer Prioritätenliste darzustellen. Das Wasserversorgungskonzept ist anschließend dem Planungs-, Bau- und Grundstücksausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

Punkt 6: Änderung der Richtlinien über die Ausweisung von Baugelände der Gemeinde Biebergemünd 
               - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2017 - eingegangen am 29.08.2017 

Antrag der FWG-Fraktion
Beschluss: mehrheitlich wird abgelehnt Ja 8 Nein 15

Der Antrag der FWG-Fraktion, diesen Tagesordnungspunkt erneut zur Beratung und Beschlussfassung in den Planungs-, Bau- und Grundstücksausschuss zu verweisen, wird abgelehnt.

Beschluss: mehrheitlich wird beschlossen Ja 19 Nein 2 Enthaltung 2
a) Die "Richtlinien über die Ausweisung von Baugelände in Biebergemünd" werden gemäß dem anliegenden Entwurf geändert.

b) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein Rückkaufsrecht für unbebaute Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Burgwerksrain" besteht.

c) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Erhebung einer Abgabe für unbebaute Baugrundstücke grundsätzlich möglich ist.

Die Ergebnisse der Überprüfung (zu Punkt b) und c)) sind dem Planungs-, Bau- und Grundstücksausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen

Punkt 7: Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen (Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers) für das Ortsgericht Biebergemünd III

Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Der Direktorin des Amtsgerichts Gelnhausen wird zur Ernennung als Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Biebergemünd III Herr Bernhard Grob, Zur Bork 21, Roßbach, vorgeschlagen.

Punkt 8: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Die folgende Haushaltsüberschreitung im Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2014 wird nachträglich genehmigt:
 
 
Budget
Budgetierte Aufwendungen
Tatsächliche Aufwendungen
Abweichung
Bereits
genehmigt
Rest
PB 05
109.490,00 €
111.334,57 €
+12.936,72 €
1.844,57 €
+11.092,15 €


Punkt 9: Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Biebergemünd für das Haushaltsjahr 2014

Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der Schlussbericht zur Jahresrechnung 2014 wird zur Kenntnis genommen.
Die vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird genehmigt. Dem Gemeindevorstand wird gemäß § 114 der Hessischen Gemeindeordnung Entlastung erteilt.

Punkt 10: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2016

Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Die folgenden Haushaltsüberschreitungen im Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2016 werden nachträglich genehmigt:
 
Budget
Bezeichnung
Budgetierte Aufwendungen
Tatsächliche Aufwendungen
Abweichung
PB 06
Kinder-/Jugend-
und Familienhilfe
1.795.650,00 €
1.966.022,33 €
+ 170.372,33 €
PB 08
Sportförderung
235.700,00 €
246.480,56 €
+   10.780,56 €
PB 16
Allgemeine Finanzwirtschaft
24.297.485,00 €
24.736.822,46 €
+ 439.337,46 €

Punkt 11: Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Biebergemünd

Antrag 1 der CDU-Fraktion
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der Beschlussvorschlag wird dahingehend geändert, dass in der Kommission statt von jeder Fraktion 1 Vertreter nun 2 Vertreter einer Fraktion, von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, angehören sollen.

Antrag 2 der CDU-Fraktion
Beschluss: mehrheitlich wird abgelehnt Ja 7 Nein 16
Der Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages wird dahingehend abgelehnt, dass kein fester "Stellvertreter" in den einzelnen Fraktionen benannt werden soll.

Antrag 3 der FWG-Fraktion
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Jede Fraktion kann die Vertreter für die Kommission frei bestimmen.

Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Biebergemünd wird zur Steuerung des Prozesses und zur Vorbereitung der zu treffenden Entscheidungen eine Kommission eingerichtet. Dieser gehören je zwei Vertreter einer Fraktion des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung, die Hausärzte und der Apotheker sowie der Bürgermeister an. Beratend können die Bürgermeister der Nachbargemeinden Flörsbachtal und Wiesen mit hinzu gezogen werden. Ein Vertreter des Rechtsanwaltsbüros HFBP aus Gießen wird dieser Kommission die erforderlichen Fachauskünfte erteilen und für Fragen zur Verfügung stehen. Die Faktionen werden umgehend ihre entsprechenden Vertreter dem Bürgermeister mitteilen. Es wird kein fester "Stellvertreter" einer Fraktion benannt. Jede Fraktion kann die Vertreter frei bestimmen.

Punkt 12: Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Biebergemünd, hier: Einrichtung einer Kommission zur Steuerung, Koordination der notwendigen Maßnahmen und zur Schaffung fundierter Grundlagen für notwendige politische Entscheidung - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2017 - eingegangen am 17.10.2017 -

Beschluss: einstimmig wird beschlossen

1. Die in der Sitzung des Gemeindevorstands vom 04.10. 2017 getroffene Entscheidung, der Gemeindevertretung die Einrichtung einer Kommission zum Thema "Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Biebergemünd" wird begrüßt und der Einrichtung der Kommission in der vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Zusammensetzung wird zugestimmt.

2. Der Kommission werden folgende Aufgaben übertragen:
   a. Ermittlung des für die Gemeinde sinnvollsten Modells für ein
       Medizinisches Versorgungszentrum unter Einbeziehung
       mindestens folgender Varianten:
       i. Bau und Betrieb im kommunaler Regie
       ii. Bau in kommunaler Regie und Betrieb durch Private 
       iii. Bau und Betrieb durch Private Dabei sollen mindestens
           die Aspekte Wirtschaftlichkeit, kommunale 
           Steuerungsmöglichkeiten, Bürgerakzeptanz in Form einer
           Bewertungsmatrix in die Überlegungen einfließen. 
           Vergaberechtliche Aspekte und Vorgaben sind zu
           beachten und in die Überlegungen ebenfalls einzu-
           beziehen.
   b. Klärung der Standortfrage (ggf. Außenstellen) ebenfalls unter
       den unter Buchstabe a genannten Kriterien. Ergänzend
       hierzu ist die Erreichbarkeit des Standorts und ggf. not-
       wendiger Außenstellen in die Betrachtung einzubeziehen.
   c. Vorschläge für die Bündelung der unterschiedlichen medi-
       zinischen Angebote, die im Zentrum untergebracht werden
       sollen, wie Facharztpraxen, Hausarztpraxen, Apotheke,
       Physiotherapeutische Einrichtungen, Krankentransport
       und Rettungsdienst etc. Dabei sind Möglichkeiten zur
       Nutzung von Synergien mit dem Main-Kinzig-Kreis als
       Träger des Rettungsdienstes zu untersuchen.
   d. Prüfung, ob die medizinischen Angebote durch
       Pflegeeinrichtungen sinnvoll ergänzt werden können.
   e. Erarbeiten von Beschlussvorlagen für die Gemeinde-
       vertretung als Entscheidungsgrundlage zum weiteren
       Vorgehen.

3. Im Hinblick auf die Bedeutung des Themas sollte die Kommission unmittelbar eingerichtet werden und ihre Arbeit unverzüglich 
    aufnehmen.


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