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Gemeindevertretung tagte am 07.02.2017 - Rückblick


Am Dienstag, den 07.02.2017 fand die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd im Biebertalhalle im Ortsteil Bieber statt.

Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung ./.

Punkt 2: Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Seitens des Amtes für Prüfung und Revision beim Main-Kinzig-Kreis wurden die Jahresabschlüsse 2011, 2012 und 2013 geprüft. Die Prüfungen wurden am 09.12.2016 abgeschlossen. Die entsprechenden Prüfungsabschlussberichte liegen im Entwurf der Gemeinde vor und werden nach endgültiger Freigabe über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung zur anschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Im Rahmen der Betriebskostenförderung für Kindertageseinrichtungen gemäß dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch wurden für das Jahr 2016 vom Land Hessen folgende Fördermittel an die Einrichtungen gezahlt.
Kindertagesstätte Wirtheim 116.890,00 €
Kindertagesstätte Kassel 131.670,00 €
Kindertagesstätte Lanzingen 36.480,00 €
Naturkindergarten "Die Mühlmäuse" 37.500,00 €
Kindertagesstätte Bieber 88.995,00 €

Der Naturschutzgruppe NABU - Ortsgruppe Biebergemünd - wurde für das Projekt "Steinbrüche als Lebensraum für Uhus, Reptilien und Amphibien" von der Umweltlotterie "GENAU" ein Preis in Höhe von 5.000,00 € verliehen. Damit soll die Arbeit zur Sicherung der Lebensräume dieser Tiere gefördert werden.

In der neu eingerichteten Kleiderkammer für Bedürftige im Ortsteil Bieber wurde im Jahre 2016 an insgesamt 127 Tagen gearbeitet. Die Kleiderkammer war an 119 Tagen geöffnet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiteten in 508 Schichten. Mindestens 1.221-mal wurden Kleidungsstücke ausgegeben. Insgesamt 168 gut gefüllte Säcke mit überschüssiger Kleidung wurden an Hilfsorganisationen gespendet.

Im Jahre 2016 wurden insgesamt 3.648 m³ Klärschlämme entsorgt. Dies geschah nach der vertraglichen Vereinbarung in der Kläranlage der Stadt Bad Orb. Entsorgt wurden aus der Kläranlage Wirtheim 2.208 m³ und aus der Kläranlage Lanzingen 1.440 m³.

Mit der Solaranlage des Rathauses am Gemeindezentrum 4, wurden im Jahre 2016 insgesamt 24.694 kw/h Strom erzeugt. Davon wurden 17.783 kw/h selbst verbraucht und 6.911 kw/h eingespeist. Für den eingespeisten Strom erhält die Gemeinde eine Entschädigung in Höhe von 709,64 €.

Mit der Solaranlage auf der Kindertagesstätte Kassel, Am Gemeindezentrum 5, wurden im Jahre 2016 insgesamt 25.634 kw/h Strom erzeugt. Davon wurden 11.958 kw/h selbst verbraucht und 13.676 kw/h eingespeist. Für den eingespeisten Strom erhält die Gemeinde eine Entschädigung in Höhe von 1.840,17 €.


Beratung und Beschlussfassung über
Punkt 3: die Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2017 -Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2017-, eingegangen am 19.01.2017

Punkt 3.1: a) Beschluss: mehrheitlich wird beschlossen Ja 9 Nein 17

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B in seiner jetzt vorliegenden Form in die 3 Ausschüsse zu verweisen, wird abgelehnt.

Punkt 3.2: b) Beschluss: mehrheitlich wird beschlossen Ja 9 Nein 17

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer mit Wirkung vom 01. Januar 2017, wird abgelehnt.

Punkt 4: die Änderung der allgemeinen Deckungsvermerke im Haushalt 2017 -Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2017-, eingegangen am 19.01.2017
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Dem Antrag der SPD-Fraktion wird in der jetzt vorliegenden Form zugestimmt. Danach werden die bestehenden Deckungsvermerke in § 7 der Haushaltssatzung entsprechend ergänzt und erweitert.

Punkt 5: die effizienteren Technologien im Bereich der Abwasserbehandlung der Kläranlagen Wirtheim und Lanzingen -Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01.2017-, eingegangen am 27.01.2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion einen Antrag.
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt in den Planungs-, Bau- und Grundstücksausschuss zu verweisen, wird zugestimmt.
Punkt 6: die Haushaltssatzung 2017 mit Anlagen und dem Investitionsprogramm für den Zeitraum 2016 bis 2020
Die SPD-Fraktion stellt zu diesem Tagesordnungspunkt 2 Anträge.

Punkt 6.1: Antrag 1 - Kostenübernahme für die Anschaffung einer Kleinkindergartenspielanlage für den Naturkindergarten "Die Mühlmäuse e.V." im Ortsteil Kassel
Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Dem Antrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. Die überplanmäßigen Kosten in Höhe von 11.800,00 € werden unter der Kostenstelle 06460170, Sachkonto-Nr. 7174101, überplanmäßig bewilligt.

Punkt 6.2: Antrag 2 - Erfassung des Ressourcenverbrauches in gemeindlichen Liegenschaften
Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Dem Antrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt:
1. Der Verbrauch von Wasser, Strom, Öl und Gas ist für alle gemeindlichen Liegenschaften in technischen Einheiten zu listen und zu historisieren.
2.  Diese Erfassung ist auch für die Trägerschaft betriebenen KiTa`s zu erbringen.
3. Der erfasste gemeindliche Ressourcenverbrauch soll in historisierter Darstellung fester Bestandteil des Vorberichtes zur Haushaltssatzung werden.

Punkt 6.3: a) Beschluss: mehrheitlich wird beschlossen Ja 16 Enthaltung 10

Der vorgelegte Entwurf des Investitionsprogrammes für den Zeitraum von 2016 bis 2020 wird in der jetzt vorliegenden Form beschlossen.

Punkt 6.4: b) Beschluss: mehrheitlich wird beschlossen Ja 16 Enthaltung 10

Der vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit Anlagen wird in der jetzt vorliegenden Form beschlossen.

Punkt 7: die Bereitstellung eines zusätzlichen Angebotes zum Personentransport zwischen Lanzingen und Breitenborn/Lützel - nach Behandlung in den Ausschüssen -
Beschluss: einstimmig wird beschlossen
a) Zur Verbesserung des öffentlichen Personentransportes, insbesondere von Schulkindern ab der Bushaltestelle "Lanzingen/B 276" in den Ortsteil Breitenborn/Lützel, werden außerhalb der Ferienzeiten von der Gemeinde 2 Fahrten in einem Kleinbus angeboten. Die Abfahrtszeiten von der Bushaltestelle Lanzingen an der B 276 erfolgen um 18.00 Uhr und um 18.30 Uhr. Pro Fahrt entstehen Transportkosten in Höhe von 11,00 € netto. Diese zusätzlichen Fahrten werden bis zum 30.06.2017, mit Option auf Verlängerung, angeboten.

b) Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Anbindung der Ortsteile Breitenborn und Lützel an den Spessartbus zu forcieren. Argumentationshilfe sollen die Ergebnisse einer Umfrage in Breitenborn und Lützel sein (Rücklauf innerhalb von vier Wochen). Das Beratungsergebnis zwischen der Gemeinde Biebergemünd und dem Betreiber des Spessartbusses, der KVG Main-Kinzig, soll bis zum 01.06.2017 vorliegen.

c) Die Gemeindeverwaltung erhält den Auftrag, die Fahrtzeiten nach dem Umfragebedarf anzupassen.

Punkt 8: die Förderung der Alzheimer Gesellschaft - Antrag FWG-Fraktion (eingegangen 04.12.2016) - nach erfolgter Ausschussberatung-
Punkt 8.1: Beschluss 1 Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag.

Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Zuwendung an außergemeindliche soziale Organisationen einen Kriterienkatalog - analog den Vereinsförderungsrichtlinien - zu erarbeiten und anschließend alle laufenden Förderungen danach auszurichten.

Punkt 8.2: Beschluss 2a)
Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Die Gemeinde Biebergemünd wird Mitglied in der "Alzheimer Gesellschaft". Der Mitgliedsbeitrag beträgt 100,00 € pro Jahr.

Punkt 8.2.1: Beschluss 2b)
Beschluss: mehrheitlich wird beschlossen Ja 17 Nein 8 Enthaltung 1
Die Gemeinde Biebergemünd unterstützt die Alzheimer Gesellschaft in 2017 mit einer Zuwendung von 1.000,00 €. Die Gemeinde informiert die Bürger über das Leistungsangebot der Alzheimer Gesellschaft. Eine Zusammenarbeit im Rahmen der "Nachbarschaftshilfe Biebergemünd" soll angestrebt werden.

Punkt 9: eine Resolution zum Verzicht auf die Ausweisung von Vorrangflächen für die Nutzung von Windkraft im Naturpark Spessart -Antrag der FWG-Fraktion vom 26.01.2017-, eingegangen am 26.01.2017
Die Gemeindevertreterin, Frau Birgit Reitz, hat die Sitzung während der Beratung zum Tagesordnungspunkt 9 verlassen und an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Beschluss: mehrheitlich wird beschlossen Ja 6 Nein 15 Enthaltung 4
Die vorgelegte Resolution zum Verzicht auf die Ausweisung von Vorrangflächen für die Nutzung von Windkraft im Naturpark Spessart, wird abgelehnt.
 


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