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Gemeindevertretung tagte am 05.02.2019 - Rückblick


Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

  • Der Vorsitzende der Gemeindevertretung spricht Frau Martina Glaab von der SPD-Fraktion einen besonderen Dank dafür aus, dass sie für ihn immer die Vertretung des Vorsitzes über-nimmt, wenn er verhindert ist.


Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes wurden von Bürgermeister Weber vorgebracht:

Punkt 2: Mitteilungen des Gemeindevorstandes

  • Im Rahmen der EU-Förderung für freies WLAN werden in der Metropolenregion Frankfurt insgesamt 23 Kommunen gefördert. Diese 23 Kommunen erhalten jeweils einen Gutschein im Wert von 15.000,00 €. Auch die Gemeinde Biebergemünd erhält einen solchen Gutschein. Insgesamt hatten sich europaweit ca. 13.000 Kommunen beworben. Davon erhielten 2.800 Städte und Gemeinden eine Förderung, darunter 224 Kommunen aus Deutschland. Über 10 % der Förderung innerhalb Deutschlands gehen in die Region Frankfurt Rhein-Main.
  • Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat am 16.01.2019 das Urteil im Verfahren über die Kommunalen Grundrechtsklagen von 18 Hessischen Städten und Gemeinden gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vom 13.07.2015 verkündet. Danach werden die Grundrechtsklagen zurückgewiesen. Die Klagen von 17 hessischen Städten und Gemeinden sind unzulässig, da kein Verfassungsverstoß besteht. Die Klage der Stadt Frankfurt ist zulässig aber nicht begründet. Bei allen Klagen konnte kein Verfassungsverstoß festgestellt werden, vielmehr wurde als Alsfeld-Urteil umgesetzt. Die Einwände der Städte und Gemeinden sind nicht ausreichend, um das Ausgleichssystem nicht umzusetzen. Der Gesetzgeber hat sich an dem Alsfeld-Urteil orientiert. Auch die gewährte Metropolzulage an die Stadt Frankfurt hält sich im Rahmen des gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums.
  • Im Bereich des Standesamtes und der Meldebehörde sind für das Jahr 2018 folgen-de statistische Daten zu berichten:
    Geburten 67
    davon Flüchtlingskinder 3
    Eheschließungen 34
    Davon Samstag und außerhalb der Öffnungszeiten 13
    Ermächtigte Eheschließungen zu anderen Standesämtern 10
    Ermächtigte Eheschließungen von anderen Standesämtern 1
    Scheidungen 18
    Umwandlung Lebenspartnerschaft in eine Ehe 2
    Sterbefälle 82
    davon in Biebergemünd verstorbene 40
    Einbürgerungen 5
    (Brasilien, Italien, Litauen, Indien, Burkina Faso) 
  • Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Gemeindevertretung am 30.10.2018 beschlossen, den Gemeindevorstand mit der Prüfung beauftragen, inwieweit die Schaffung einer Stelle einer Gemeindeschwester für Biebergemünd sinnvoll umzusetzen wäre. Dabei sollen bestehende Strukturen mit Hilfe einer Gemeindeschwester 2.0 sinnvoll ergänzt und insbesondere im Hinblick auf die medizinische Versorgung älterer Menschen sowie deren sozialer Teilhabe und sonstiger notwendiger Unterstützung im All-tag erweitert werden.
     
  • Hinsichtlich der Qualifikation müsste die Gemeindeschwester 2.0 vertraut im Umgang mit älteren Menschen sein und einen fachlichen Hintergrund als medizinische Fachangestellt und der Zusatzqualifikation zur Versorgungsassistentin der Hausarztpraxis haben oder eine vergleichbare Qualifikation. Förderfähig im Sinne des Programmes sind Personalkosten im Rahmen dieser Tätigkeit und Fortbildungskosten, die für eine Qualifikation zu dieser Tätigkeit befähigen. Antragsberechtigt sind niedergelassene Hausärzte oder Träger eines medizinischen Versorgungszentrums mit mindestens einem hausärztlichen Sitz und Kommunen. Auch eine geteilte Antragstellung durch Hausarzt und Kommune wäre zum Beispiel möglich.
  • Da für die Antragstellung zur Gewährung der Förderung bereits eine Person zu benennen wäre, kann nicht, wie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.10.2018 festgelegt, vorab ein Antrag eingereicht werden. Vielmehr muss bereits im Vorfeld die Person feststehen, welche die Aufgabe erfüllen soll. In der Gemeinde Biebergemünd wäre aus einer Praxis eine Mitarbeiterin denkbar, die bereits eine VERAH-Qualifikation hat und damit die fachlichen Voraussetzungen erfüllen würde.
    Auf Anfrage teilt der Hausarzt mit, dass sein Interesse für die Einstellung einer Gemeindeschwester 2.0 nicht geweckt ist. Die Gemeindeschwester aus dem Bereich der Arztpraxen organisatorisch und inhaltlich zu rekrutieren, erscheint ihm auch nicht ganz logisch.

 

Nach den Mitteilungen wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:
 

Punkt 3: Anfrage der SPD-Fraktion zur Erhaltung der Pflanzenvielfalt bei der Pflege von
               Wegerändern und ökologisch 
bedeutsamen kommunalen Flächen

Bürgermeister Weber beantwortet die in der Anfrage gestellten 11 Fragen.
Die SPD-Fraktion regt an, über dieses Thema, Biebergemünd betreffend, zukünftig in der Presse zu berichten.
 


Beratung und Beschlussfassung über

Punkt 4: Jahresberichte der Jugendarbeit 2015 - 2017
Punkt 4.1: Jahresberichte der Jugendarbeit 2015 und 2016

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 Der Jahresbericht zur Jugendarbeit 2015 und 2016 der Gemeinde Biebergemünd wird zur Kenntnis genommen.

 

Punkt 4.2: Jahresbericht der Jugendarbeit 2017

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Jahresbericht zur Jugendarbeit 2017 der Gemeinde Biebergemünd wird zur Kenntnis genommen.
 

Punkt 5: Konzeption der offenen Jugendarbeit in Biebergemünd

Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der vorgelegte Entwurf einer "Konzeption zur offenen Jugendarbeit in Biebergemünd" wird beschlossen und anschließend in Kraft gesetzt.
 

Punkt 6: Prüfung der Ausbauoptionen für die U3-Betreuung in Biebergemünd
              - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2019 - eingegangen am 27.01.2019

Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der Tagesordnungspunkt 6 wird zur vorbereitenden Beratung in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Freizeit verwiesen.
 

Punkt 7: Schaffung einer Wendemöglichkeit und Herstellung von Parkplätzen an der Zufahrt zum 
               Friedhof in Breitenborn - Antrag der FWG-Fraktion vom 31.01.2019
               - eingegangen am 05.02.2019

Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen des Projektes "zukunftsorientierte Friedhofsentwicklung" für die Herstellung einer Wendemöglichkeit und für Parkplätze an der Zufahrt zum Friedhof in Breitenborn zu sorgen.
 



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