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3. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS)


Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I  S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I  S. 666, 669) der §§ 42 bis 46 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.05.2005 (GVBl. I  S. 305), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I  S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I  S. 54), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I  S. 114) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.09.2005 (GVBl. I   S. 664), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd in der Sitzung am 02. März 2010 folgende  3. Änderung der Entwässerungssatzung beschlossen.

 

Artikel I

Der § 5 Abs. 1 (Grundstücksentwässerungsanlagen) wird wie folgt neu gefasst:  

 

§ 5       Grundstücksentwässerungsanlagen 

(1)       Grundstücksentwässerungsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und
            wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen
            Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden. Bau-
            und Installationsarbeiten dürfen allein durch fachkundige Unternehmer ausgeführt
            werden. 

Artikel II 

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Biebergemünd, 02. März 2010 

Der Gemeindevorstand 

der Gemeinde Biebergemünd                          

 

(Weber)  

Bürgermeister                                                          

 

 



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