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3. Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten


3. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Biebergemünd vom 15.09.1992 über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Biebergemünd

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2006 (GVBl. I S. 394, 420), der §§ 1, 2 ,3 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31.01.2005 ( GVBl. I S. 54) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd am 05.12.2006 nachstehende 3. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten beschlossen:

§ 1

Der § 2 - Betreuungsgebühren - erhält neu den Absatz 2:

2. Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Gemeinde Biebergemünd keine Betreuungsgebühren nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung. Dies gilt für die letzten 12 Monate vor der Einschulung, beginnend ab 01.01.2007, für die tägliche Betreuungszeit von bis zu 5 Stunden für Halbtagsplätze und mindestens 5 Stunden für Ganztagsplätze. Für die Betreuung in der Zeit von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr werden 95,00 € im Monat gebührenfrei gestellt. Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig.

§ 2

Diese Änderung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft.

Biebergemünd, 07.12.2006

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE BIEBERGEMÜND
( D i c k e r t )
Bürgermeister


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