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Gemeindevertretung tagte am 30.01.2018 - Rückblick


Am Dienstag, den 30.01.2018 fand die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd im Dorfgemeinschaftshaus in Breitenborn statt.

Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitlieder der Gemeindevertretung und nutzt die Gelegenheit einige Worte an diese zu richten:
Zuerst bedankt er sich bei Martina Glaab, dass sie in diesem Jahr den Neujahrsempfang der Gemeinde Biebergemünd mit Bravour durchgeführt hat. Wir alle können stolz sein, dass wir in unserer Gemeinde im vergangenen Jahr wieder viel bewegen konnten. Wir haben erneut stark in die Infrastruktur von Biebergemünd investiert. Für das Jahr 2018 wünsche ich mir auch weiterhin eine gute und offene Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Gemeindeparlamentes und des Gemeindevorstandes. Wenn ich von einem guten Miteinander spreche, schließt das selbstverständlich nicht aus, dass man in der Sache unterschiedlicher, gar gegensätzlicher Auffassung sein kann. Aber in unserem Innersten muss uns wieder stärker bewusst werden, was uns zusammenhält. Das wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, wir uns bemühen, mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne: Aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen. Ein respektvoller Umgang untereinander ist für eine fruchtbare Arbeit zum Wohle von Biebergemünd und seiner Einwohner unerlässlich. Nur so kann sich Biebergemünd weiterhin positiv entwickeln. Denn wir alle dürfen eines nicht vergessenen, bei allem was wir debattieren, entscheiden und tun, stehen wir in einer besonderen Verantwortung. In der Verantwortung für die Menschen von Biebergemünd. Die Menschen, die uns bei der Wahl das Vertrauen geschenkt haben. Bei der Ausübung Ihres Amtes müssen Sie sich pflichtgemäß und uneigennützig zum Wohle unserer Gemeinde einsetzen. Sie sind an keine Aufträge gebunden und nur Ihrem eigenen Gewissen unterworfen. Ich möchte sie heute Abend nochmals dafür sensibilisieren. Als Grundpflicht gilt die allgemeine Treuepflicht. Eng mit der Treuepflicht verbunden ist die Pflicht zur Verschwiegenheit.
 
In diesem Sinne wünscht der Vorsitzende der Gemeindevertretung allen für das Jahr 2018 Erfolg, Kraft, Dankbarkeit und Gottes Segen für die vielen kleinen und großen Aufgaben, die bewältigt werden müssen, aber auch eine Portion Humor und Gelassenheit, die das Zusammenleben angenehmer machen und vor allem das Quäntchen Glück, das man für ein gutes Jahr braucht.

Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes wurden von Bürgermeister Weber vorgebracht:
Punkt 2: Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Bei Bauarbeiten der Breitband Main-Kinzig GmbH wurde in der Nähe des Sportplatzes im Ortsteil Wirtheim eine Weltkriegsgranate gefunden. Mit Hilfe des Kampfmittelräumdienstes und unter Beteiligung der Polizei Gelnhausen wurde dieses Relikt aus dem zweiten Weltkrieg entfernt und entsorgt.

Die vor einiger Zeit eingerichtete Kleiderkammer hatte im Jahre 2017 an 87 Tagen jeweils vor- und nachmittags je 2 Stunden geöffnet. Dies entspricht einer Öffnungszeit von insgesamt 348 Stunden. Zusätzlich wurden zweimal relativ große Umräumaktionen zum Kollektionswechsel durchgeführt. Nach wie vor ist die Nachfrage groß, die Kleiderkammer ist inzwischen nicht nur für die Flüchtlinge zu einer festen Anlaufstelle geworden. Auch die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger Biebergemünds und der Umgebung ist ununterbrochen hoch.

Nach der von der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vorgenommenen Abrechnung des 4. Quartals 2017 des Kommunalen Finanzausgleiches erhält die Gemeinde Biebergemünd einen Anteil in Höhe von insgesamt 1.415.007,71 Euro aus dem Aufkommen der Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern. Das entspricht einer Steigerung um 1,7 % im Vergleich zum 4. Quartal 2016.
 
Konkret beträgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im 4. Quartal 1.225.312,47 Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 114.270,19 Euro. Der Anteil an den Ausgleichsleistungen für den Familienleistungsausgleich beziffert sich auf 75.425,05 Euro.

Dagegen beträgt die von der Gemeinde zu entrichtende Gewerbesteuerumlage 1.023.060,78 Euro.

Per Saldo erhält die Gemeinde somit für das 4. Quartal 2017 einen Betrag in Höhe von 391.946,93 Euro. Dies entspricht dem 2,8-fachen des Vorjahresquartals.

Im Jahr 2017 hat die Gemeinde nach Abzug der Gewerbesteuerumlage insgesamt einen Anteil aus dem Aufkommen der Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern in Höhe von 2.083.733,06 Euro erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Verminderung von 1,3 %.

Beratung und Beschlussfassung über
Punkt 3: Errichtung eines Abschiedsraumes auf dem ehemaligen Kath. Friedhof in Bieber
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der vorgelegten Entwurfsplanung zum Neubau eines Abschiedsraumes auf dem ehemaligen Kath. Friedhofsgelände in Bieber sowie der Kostenberechnung gemäß DIN 276 (Gesamtkosten 165.239,00 €) wird zugestimmt.

Punkt 4: Zukunftsorientierte Friedhofsentwicklung, hier: Verbesserung der Parkplatzsituation am Friedhof Wirtheim - Antrag CDU-Fraktion vom 18.01.2018 - eingegangen am 20.01.2018
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

a.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, baurechtlich zu prüfen, ob zwischen dem Friedhof Wirtheim auf den angrenzenden Gemeindegrundstücken in Richtung Kassel Parkplätze errichtet werden können.

b.
Bei positiver Feststellung sollte kurzfristig eine Planung für die vorgeschlagene Maßnahme erfolgen und gleichzeitig noch die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt 2018 bereitgestellt werden, so dass eine zeitnahe Umsetzung erfolgen kann.
 
Punkt 5: Einladung zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Fluglärm über dem Main-Kinzig-Kreis" - Antrag FWG-Fraktion vom 17.01.2018 - eingegangen am 20.01.2018 -
Beschluss:
einstimmig wird beschlossen
 
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die nachfolgende Einladung zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Fluglärm über dem Main-Kinzig-Kreis" an die jeweiligen Adressaten weiterzuleiten und bei zustimmenden Rückmeldungen eine Podiumssitzung im Mai 2018 zu planen.

Herr Bürgermeister Weber erhält den Auftrag, zwischenzeitlich mit den Nachbarkommunen Freigericht, Linsengericht, Gelnhausen und dem Kahlgrund Kontakt aufzunehmen, und diese über die geplante Podiumssitzung zu informieren.

Die weitere Vorgehensweise ist zwischen Bürgermeister Weber und den drei Fraktionsvorsitzenden abzustimmen.
 
Punkt 6: Ergänzende Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (letzte Seite) beim zuständigen Ministerium - Antrag der FWG-Fraktion vom 17.01.2018, eingegangen am 20.01.2018
Beschluss:
mehrheitlich wird beschlossen Ja 17 Enthaltung 9

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die nachfolgende "Ergänzende Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan" (letzte Seite) beim zuständigen Ministerium

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und
Landesentwicklung
Abteilung I - Landesentwicklung, Energie
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden

fristgerecht, spätestens bis zum 02.02.2018 (evtl. auch online), einzureichen.

Punkt 7: Beschilderung zu den beiden Friedhöfen in Kassel
Beschluss:
einstimmig wird beschlossen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Beschilderung zu den beiden Friedhöfen im Ortsteil Kassel in Auftrag zu geben. Hierbei sollen Wegweiser mit den Aufschriften "Neuer Friedhof" in der "Spessartstraße" und in der Straße "Im Hofacker" an geeigneten Stellen angebracht werden. Ein weiterer Wegweiser mit der Aufschrift "Alter Friedhof" soll in der "Spessartstraße" positioniert werden.

Beschluss: einstimmig angenommen
Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird die Fragestunde an Herrn Bürgermeister Weber gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorgezogen. Im Einzelfall kann die Gemeindevertretung von den Bestimmungen der Geschäftsordnung abweichen und somit die Fragestunde nach § 34 vorziehen.


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