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Gemeindevertretung tagte am 05.12.2017 - Rückblick


Pressemitteilung der Gemeinde Biebergemünd
Biebergemünd. – Am Dienstag, den 05.12.2017 fand die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd im Dorfgemeinschaftshaus in Breitenborn statt.
 
Nach den Mitteilungen wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:
Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung     Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilte die Sitzungstermine für das Jahr 2018 mit:
 
Gemeindevertretung:                 30. Januar 2018
                                               13. März 2018
                                               15. Mai 2018
                                               19. Juni 2018
                                               28. August 2018
                                               30. Oktober 2018
                                               04. Dezember 2018
 
Ausschüsse:                            23. Januar 2018
                                               06. März 2018
                                               08. Mai 2018
                                               12. Juni 2018
                                               21. August 2018
                                               23. Oktober 2018
                                               27. November 2018
 
Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,
 
das Jahr neigt sich mit großen Schritten dem Ende und mit Weihnachten steht unser Schönstes Fest vor der Tür, Es bringt Licht in die dunkelste Zeit des Jahres. Aber es soll nicht nur äußerlich hell werden, sondern auch in unseren Herzen.
 
Nicht nur deshalb ist Weihnachten – die stille, heilige Nacht – eine Zeit der Besinnung. Zur Vorbereitung treffen wir uns gerne mit Freunden und die langen Winterabende verbringen wir am liebsten im Kreis der Familie. Man nutzt die Gelegenheit um zur Ruhe zu kommen und die Hektik unseres Alltags weicht für einen kurzen Moment der angenehmen Ruhe dieser weihnachtlichen Tage, Wir haben jetzt oftmals auch die Zeit , uns an die zurückliegenden Monate zu erinnern, Fehler zu erkennen, Lehren darauf zu ziehen und daraus Kraft für das neue Jahr zu schöpfen.
 
Heute findet die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Biebergemünd in diesem Jahr statt.
 
Bei dieser Gelegenheit danke ich im Namen aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie des Gemeindevorstandes allen Schriftführerinnen und Schriftführern, die bei den vielen und auch oft langen Sitzungen teilgenommen haben, sowie den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, des Bauhofes und unserem Bürgermeistern Herrn Manfred Weber für das gute Miteinander.
Zuletzt möchte ich dem Gremium, also Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im zur Neige gehenden Jahr 2017 danken und uns für das Jahr 2018 gute Entscheidungen wünschen. Dabei sollten wir immer die Worte des indischen Politikers Jawaharal Pandit Nehrut beachten, die einen sehr tief gehenden Sinn haben.
 
Die Vernunft spricht leise
deshalb
wird sie oft nicht gehört.
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen und natürlich unseren Zuhörern ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr verbunden mit Gottes Segen, Gesundheit und Glück.
 
Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes wurden von Bürgermeister Weber vorgebracht:
 
Punkt 2:      Mitteilungen des Gemeindevorstandes     
 
·           Der Main-Kinzig-Kreis beabsichtigt im Jahre 2018 eine Deckenerneuerung auf der K 889 zwischen der Lochmühle im Ortsteil Bieber und der Kreisgrenze durchzuführen. Die Baumaßnahme umfasst das Abfräsen der Fahrbahn um ca. 1 cm - 2 cm und deren Wiederherstellung im Hocheinbau. Die Abtragstiefe im Fahrbahn- und Bankettbereich wird 50 cm unter Gelände nicht überschreiten.
 
·           Auf unsere Bewerbung um die Förderung einer Sport- und Turnhalle der „Alteburgschule“ durch das Programm „KIP macht Schule“ teilt das Amt 65 des Main-Kinzig-Kreises mit, dass die KIP 2-Projekte des Schulträgers grundsätzlich definiert sind. Für die Gemeinde Biebergemünd ist vorgesehen, mit 0,5 Mio. € an der „Alteburgschule“ im Ortsteil Kassel das Gebäude C/D brandschutztechnisch zu sanieren. Nach der Sanierung dieses Gebäudetraktes wird dieser Schulstandort als zukunftsweisend aufgerüstet gesehen.
 
·           Vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration wurden auch in diesem Jahr Integrationspreise verliehen. Im Rahmen einer Feierstunde wurden den ehrenamtlichen Integrationsmitarbeiter, Frau Irmgard Becker, Frau Manal Bourhan und Herrn Hosseinali Javidani, für das Projekt „Biebergemünder Flüchtlinge sprechen deutsch“ ein dritter Preis, verbunden mit einem Preisgeld in Höhe von 3.000,- €, verliehen. Die Verleihung wurde im Schloss Biebrich in Wiesbaden vorgenommen.
 
·           Die hessischen Kommunen haben seit Anfang der 90-er Jahre in zunehmendem Umfang Aufgaben aus der Kernverwaltung ausgegliedert, zum Beispiel in Eigenbetriebe, Zweckverbände und Kapitalgesellschaften. Nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung soll mit einem Gesamtabschluss ein Gesamtüberblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde, einschließlich ihrer Eigenbetriebe, der Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und bestimmter weiterer Aufgabenträger ermöglicht werden.
 
Die Gemeinde Biebergemünd verfügt im Jahr 2016 jedoch über keine Beteiligungen im Sinne der Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung. Der Gemeindevorstand hat daher beschlossen, dass ein Gesamtabschluss für das Jahr 2016 nicht erstellt wird.
 
Punkt 3:      Anfrage der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Leerstandskatasters vom 26.11.2017 - eingegangen am 27.11.2017     
                   Bürgermeister Weber antwortet auf diese Anfrage und nimmt Stellung zu den einzelnen Punkten:
 
1.      Ein Leerstandskataster für Biebergemünd wurde mittlerweile erstellt. Als Datengrundlagen wurden das Liegenschaftskataster, Luftbilder, der Flächennutzungsplan zur Abgrenzung des entwickelbaren Innenbereiches, Einwohnermeldedaten sowie das Bauregister im Rahmen der genehmigten Bauanträge herangezogen.
 
       Die ermittelten Flächen wurden durch den Wissensstand von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie weiteren Personen teilweise verfeinert.
 
2.      Zur Erstellung dieses Leerstandskatasters wurde ein öffentlich bestelltes Vermessungsbüro in Gelnhausen, mit dem wir seit Jahrzehnten erfolgreich zusammenarbeiten, mit einbezogen. Mitarbeiter dieses Büros und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung arbeiteten hier eng zusammen.
 
3.      Für uns alle sichtbar ist, dass in der Gemeinde während den vergangenen Jahren eine sehr hohe Investitionstätigkeit vorherrscht. Dies führt u. a. dazu, dass sich die Bilanzsumme aus dem Jahre 2009 von rund 47 Mio. Euro auf zwischenzeitlich annähernd 77 Mio. Euro und nun zum Ende des Jahres 2016 auf gut 66 Mio. Euro erhöht hat. Um den damit verbundenen hohen Arbeitsaufwand leisten zu können, waren und sind die Mitarbeiter in hohem Maße belastet. Es galt und es gilt auch für die Zukunft Prioritäten in der Umsetzung zu setzen. Personelle Verstärkungen in Teams sollen diesen Zustand entspannen.
 
       Das Leerstandskataster wird im Jahre 2018 in den politischen Gremien besprochen, so dass die zu ziehenden Rückschlüsse anschließend umgesetzt werden können.
 
4.      Nach Erstellung des Haushaltsplans 2018 kann das Leerstandskataster in den politischen Gremien vorgestellt werden.
 
5.      Das Leerstandskataster gibt Auskunft im Bereich der klassischen Baulücken und geht auf den Bebauungsgrad, die Lage im Innenbereich, die tatsächliche Nutzung als Wohnbaufläche oder Fläche in gemischter Nutzung, der Gesamtfläche, und die Arrondierung der Grundstücke Auskunft.
 
       Im Rahmen der Baulücken wird auf Nachverdichtungsflächen eingegangen. Weiterhin gibt es Aussagen über gering bebaute Grundstücke, den aktuellen Leerstand sowie drohende Leerstände.
 
                   Hier erscheint es sinnvoll, bei den betroffenen Grundstückseigentümern eine Abfrage vorzunehmen, um das Leerstandskataster aussagekräftiger zu gestalten und dadurch ein Leerstandsmanagement zu entwickeln.
 
Beratung und Beschlussfassung über     
 
Punkt 4:      Flächennutzungsplan Teilfortschreibung „Windenergie“
a) Abwägung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) sowie aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 S. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 S. 3 BauGB
b) Abschließender Beschluss     
 
Beschluss:      einstimmig wird beschlossen
I.    Zu den im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) sowie aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 S. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 S. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die aus der Anlage 1 ersichtlichen Beschlüsse gefasst.
 
Beschluss: einstimmig wird beschlossen
II.   Die Gemeindevertretung beschließt abschließend über den Flächennutzungsplan Teilfortschreibung „Windenenergie“. Zugrunde gelegt werden der Entwurf in der Fassung der erneuten öffentlichen Auslegung vom 24.04.2017 bis 29.05.2017 und die Beschlüsse über die eingegangenen Stellungnahmen.
 
Die Aussagen der Beschlüsse zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden Bestandteil der Begründung.
 
Punkt 5:      Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2015  
 
Beschluss: einstimmig wird beschlossen 
 
                   Die folgende Haushaltüberschreitung im Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2015 wird nachträglich genehmigt:
 
Budget
Bezeichnung
Budgetierte
Aufwendungen
Tatsächliche
Aufwendungen
Abweichung
PB 05
Soziale Leistungen
200.710,00 €
218.804,09 €
+ 18.094,09 €
 
Punkt 6:      Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Biebergemünd für das Haushaltsjahr 2015 
 
Beschluss: einstimmig wird beschlossen 
                   Der Schlussbericht zum Jahresabschluss 2015 wird zur Kenntnis genommen.
 
                   Der vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 wird genehmigt. Dem Gemeindevorstand wird gemäß § 114 der Hessischen Gemeindeordnung Entlastung erteilt.
 
Punkt 7:      Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum Stichtag 15.10.2017  
 
Beschluss: zur Kenntnis genommen  
Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum Stichtag 15.10.2017 wird gemäß der VV 2 zu § 28 GemHVO zur Kenntnis genommen.


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