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Gemeindevertretung tagte am 27.06.2017 - Rückblick


Pressemitteilung der Gemeinde Biebergemünd Biebergemünd. - Am Dienstag, den 27.06.2017 fand die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd im Dorfgemeinschaftshaus in Roßbach statt.

Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung ./.

Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes wurden von Bürgermeister Weber vorgebracht:

Punkt 2: Mitteilungen des Gemeindevorstandes 
Der Neubau des Rathauses und der Kindertagesstätte Kassel sowie die neu gestaltete "Grüne Mitte" wurden von einem unabhängigen Auswahlgremium der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen für den "Tag der Architektur 2017" nominiert. Am Samstag, dem 24. Juni 2017, bestand für interessierte Personen zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr die Möglichkeit, die Gebäude und Freianlagen zu besichtigen und den Architekten des Ensembles Fragen zu stellen. Führungen durch die Gebäude wurden individuell durchgeführt. 

Die seit 18.04.2017 angebotenen Fahrten von Lanzingen nach Breitenborn/Lützel wurden bisher nur sehr schleppend und sehr unregelmäßig genutzt. An 25 Tagen wurden 50 Fahrten durchgeführt, bei denen insgesamt 13 Personen dieses Angebot in Anspruch nahmen. Wir werden für dieses bestehende Angebot nochmals werben und parallel mit dem beauftragten Taxi-Unternehmen ein Gespräch führen in dem es darum geht, Optimierungen zu erreichen. 

Am diesjährigen großen Seniorenausflug der Gemeinde, am 22.05.2017, nahmen insgesamt 229 Personen teil. Zunächst führte die Fahrt mit 5 Reisebussen von Biebergemünd nach Wertheim. Von dort begann eine Schifffahrt auf dem Main bis nach Marktheidenfeld. Der Abschluss fand in einer Gaststätte in Weibersbrunn statt. Der Ausflug fand bei guten Wetter statt. Es waren keinerlei negativen Vorkommnisse zu verzeichnen. 

Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Kommunal- und Finanzaufsicht, hat mit Verfügung vom 19.05.2017 den in § 4 der Haushaltssatzung 2017 ausgewiesenen Kassenkredit in Höhe von 1 Mio. € aufsichtsbehördlich genehmigt. Dadurch konnte die Haushaltssatzung nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung Rechtskraft erlangen. 

Am 24.05.2017 wurden von der Redaktion BILD-Frankfurt insgesamt 6 Personen aus Biebergemünd interviewt und vorgestellt. Die Serie, in der diese Aufnahmen erscheinen heißt BILD-Dorfseite. Neben Biebergemünd werden weitere 5 Gemeinden im Verbreitungsgebiet der BILD-Frankfurt vorgestellt. Die Veröffentlichung über Biebergemünd erfolgt am 18. oder 25. Juli 2017. 

Im Rahmen des Neubaus der Teilortsumgehung Biebergemünd-Bieber, der B 276, soll bekanntlich ein Planfeststellungsverfahren nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes durchgeführt werden. Für dieses Vorhaben war nach § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung, die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c des UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, so dass keine Verpflichtung besteht, für dieses Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG durchzuführen. Das Vorhaben befindet sich nicht innerhalb des Achtungsabstandes eines störanfälligen Betriebes im Sinne der EU-Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen. 

Mitarbeiter des Amtes für Prüfung und Revision beim Main-Kinzig-Kreis begannen am 30.05.2017 mit der Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2014. Dieser soll bis Ende des Monats Juni 2017 weitestgehend abgeschlossen sein. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2015 soll unmittelbar nach den diesjährigen Sommerferien begonnen werden. 

Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2016 sollen in den öffentlichen Gebäuden Wickelmöglichkeiten für Kleinkinder eingerichtet werden. Nach eingehender Überprüfung wurden diese Möglichkeiten im Rathaus am Gemeindezentrum, im Bürgertreff im Ortsteil Kassel, im Dorfgemeinschaftshaus Lanzingen, im Dorfgemeinschaftshaus Roßbach und in der Biebertalhalle geschaffen. 

Die Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig-Kreis wurde beauftragt, mit dem Spessartbus MKK-69 (Familienbus) bei täglich 4 Fahrtenpaaren auch den Ortsteil Breitenborn/Lützel anzufahren. Ein weiteres Fahrtenpaar soll in der jetzigen Form, bei dem der Ortsteil Breitenborn/Lützel nicht angefahren wird, erfolgen. Diese Änderung soll zum 01.12.2017 in Kraft treten.

Nach den Mitteilungen wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:
Beratung und Beschlussfassung über

Punkt 3 Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben zur Durchführung von Kanalbaumaßnahmen
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

a) Für die Verlegung notwendiger Regenwasserkanäle in den auszubauenden Straßen Luisenweg, Friedhofstraße, Friedrichstraße, Am Samersborn und Gelnhäuser Weg sowie eines Schmutzwasserkanals in einem Teilabschnitt der Friedhofstraße, werden unter der Kostenstelle 11700199, Sachkonto-Nr. 0656010, überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 500.000,-- € bewilligt.

b) Unter der Kostenstelle 11700199, Sachkonto-Nr. 3661004, werden überplanmäßige Einnahmen in Höhe von 54.000,-- € eingestellt.

c) Unter der Kostenstelle 12630101, Sachkonto-Nr. 3661001, werden überplanmäßige Einnahmen in Höhe von 115.000,-- € eingestellt.

Punkt 4: Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen zur Erneuerung und Nachrüstung von elektronischen Sirenenanlagen
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Zur Neuausrichtung von 6 Sirenenanlagen (davon 5 Mastanlagen und 1 Dachanlage) wer-den unter der Kostenstelle 02110199, Sachkonto 0770010 für das Haushaltsjahr 2017 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 18.800,00 € überplanmäßig bewilligt.

Punkt 5: Sicherstellung des Löschwasserbedarfs für den Grundschutz sowie gemeinsames Gefahrgutkonzept im Main-Kinzig-Kreis
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) zur gemeinsamen Sicherstellung des Löschwasserbedarfs für den Grundschutz sowie des gemeinsamen Gefahrgutkonzeptes im Main-Kinzig-Kreis, wird abgeschlossen.

Punkt 6: Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum Stichtag 01.06.2017
Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum Stichtag 01.06.2017 wird zur Kenntnis genommen.
 
Punkt 7: Einrichtungsübergreifender Geschwisterrabatt in der U3-, Ü3- und Grundschulkinderbetreuung - Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2017 - eingegangen am 17.03.2017 (nach erfolgten Ausschussberatungen)

Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt wird weiter-hin in den Ausschüssen beraten und abschließend der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt.

Punkt 8: Zuwendung an außergemeindliche soziale Organisationen (nach erfolgter Ausschussberatung)
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der "Richtlinien der Gemeinde Biebergemünd zur Gewährung von Zuwendungen an außergemeindliche soziale Organisationen" wird mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft gesetzt.

Punkt 9: Beantragung von EU-Fördergeldern zum Aufbau von WiFi-Hotspots in Biebergemünd - Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2017 - eingegangen am 14.06.2017
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich um finanzielle Förderung unseres geplanten Aufbaus von kostenfreien WLAN-Zugängen in Biebergemünd durch das Programm der Europäischen Union"WiFi4EU" zu bewerben.

Punkt 10: Projekt Stolpersteine - Erinnerung an die Opfer aus Biebergemünd in der Zeit 1933-45 - Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2017 - eingegangen am 14.06.2017
Beschluss: mehrheitlich wird beschlossen Ja 11 Nein 8 Enthaltung 4

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Installation des Projekts "Stolpersteine" des Ideengebers Gunter Demnig auf dem Gemeindegebiet zu erlauben.

2. Der Gemeindevorstand wir gebeten, den Geschichtsverein Biebergemünd als Partner bei der Umsetzung und Öffentlichkeitsarbeit dieses Projekts zu gewinnen.

3. Für die hierfür notwendigen Auslagen für Recherchen und Verlegung soll im Haushaltsplan 2018 ein Betrag von € 4.000,00 eingestellt werden.

4. Möglichst bis Ende 2018 soll festgestellt werden, wo welche Personen in Biebergemünd zuletzt freiwillig wohnhaft gemeldet waren, die in der Zeit des Nationalsozialismus zu Unrecht verhaftet, vertrieben, deportiert, ermordet oder in den Suizid getrieben wurden. Für jede dieser Personen soll ein entsprechender "Stolperstein" beim Ideeneber des Projekts Gunter Demnig in Auftrag gegeben und anschließend verlegt werden.

5. Möglichst bis spätestens Ende 2020 soll das Projekt "Stolpersteine" abgeschlossen sein.

Punkt 11: Bewerbung um Förderung der Sport- und Turnhalle Alteburg-Schule durch "KIP macht Schule!" - Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.2017 - eingegangen am 18.06.2017
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dahingehend tätig zu werden, das Projekt der Ertüchtigung der Sport- und Turnhalle der Alteburg-Schule auf die Prioritätenliste des Main-Kinzig-Kreis setzen zu lassen, die zur Entscheidungsfindung über die Verwendung der Mittel aus dem "KIP macht Schule!"-Programm über € 30,3 Mio. herangezo-gen werden wird.

2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob noch weitere Maßnahmen in weiteren Schulgebäuden in Biebergemünd sinnvoller Weise auf diese Prioritätenliste gesetzt werden können, wie z. B. Sanierung von Toilettenanlagen.

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