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Gemeindevertretung tagte am 19.05.2017 - Rückblick


Pressemitteilung der Gemeinde Biebergemünd
Biebergemünd. – Am Dienstag, den 16.05.2017 fand die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd im Dorfgemeinschaftshaus in Lanzingen statt.
 
Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes wurden von Bürgermeister Weber vorgebracht:
 
Punkt 1:       Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung     ./.
 
Punkt 2:       Mitteilungen des Gemeindevorstandes     
·      Die Neuanmeldungen der zu betreuenden Kinder in der Kindertagesstätte Kassel zeigen einen erhöhten Betreuungsbedarf. Es ist daher erforderlich, die bereits eingeplante aber bisher nicht in Anspruch genommene sechste Betreuungsgruppe zu aktivieren. Seitens des Trägers der Einrichtung, der Kath. Kirchengemeinde St. Johannes Nepomuk Kassel, wurden die entsprechenden Maßnahmen beschlossen und in die Wege geleitet. Die erforderliche Ausstattung ist bereits vorhanden und muss lediglich noch punktuell ergänzt werden.
·      In der 13. KW startete in Biebergemünd, als erste Kommune im Main-Kinzig-Kreis, das kreisweite Projekt - alpha Mobil MKK. Mit dem neu aufgelegten Angebot möchte der Main-Kinzig-Kreis gemeinsam mit dem Integrationsbüro und dem Bildungspartner MKK (Volkshochschule) hilfreiche Alphabetisierungsmaßnahmen fördern. Außerdem bietet das Projekt die Chance, über die Zielgruppe der Asylsuchenden hinaus, die grundsätzliche Bedarfslage aller Menschen mit Alphabetisierungsbedarf - insbesondere auch deutschstämmiger Herkunft - aufzugreifen.
·      Zum 01.04.2017 waren in Biebergemünd 183 Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht. Diese verteilen sich auf 37 angemietete Wohnungen, weitere 29 Personen leben in eigens angemieteten Wohnungen. Weiterhin leben aktuell zusätzlich 9 unbegleitete Flüchtlinge, die durch das Jugendamt des Main-Kinzig-Kreises betreut werden, im Ortsteil Bieber. Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind auf die Ortsteile wie folgt verteilt:
Wirtheim                                                     87 Personen
Kassel                                                        29 Personen
Roßbach                                                     26 Personen
Lanzingen                                                   10 Personen
Breitenborn                                                   4 Personen
Bieber                                                         27 Personen
 
Die Herkunftsländer sind:
Syrien                                                         57 Personen
Afghanistan                                                77 Personen
Iran                                                             37 Personen
Irak                                                              1 Person
Russische Föderation                                  10 Personen
Georgien                                                      1 Person
 
·      Die Jugendfeuerwehren in Biebergemünd haben auch im Jahre 2016 für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V. insgesamt 1.620,22 € gesammelt. Mit diesem Sammelergebnis wurde das beste Sammelergebnis 2016 der Jugendfeuerwehren in Hessen erzielt. Bei der Dankveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. im Hessischen Landtag in Wiesbaden wurde die Abordnung aus Biebergemünd besonders geehrt.
·      Das im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms Hessen 2015/2016 am 23.12.2016 beantragte Darlehen in Höhe von 187.229,00 € wurde bewilligt. Dies wird zur Sanierung eines historischen Gebäudes zwecks Einrichtung eines Heimatmuseums verwandt. Der Tilgungsanteil des Landes beträgt 149.783,20 € und der gemeindliche Tilgungsanteil beläuft sich auf 37.445,80 €. Die bewilligten Mittel können je nach Baufortschritt in maximal 6 Raten abgerufen werden.
·      Seitens des Gemeindevorstandes wurde ein Auftrag zur weiteren energetischen Sanierung von 72 Straßenleuchten vergeben. Für die Kosten in Höhe von 64.128,80 € erhält die Gemeinde eine Bundeszuweisung in Höhe von 14.357,00 €, die im Haushaltsjahr 2018 ausgezahlt wird.
·      Im Rahmen der Anschaffung einer ferngesteuerten Hochgrasmähraupe für die Pflege gemeindlicher Grünflächen wurden vom Gemeindevorstand unter der Kostenstelle 01007777, Sachkonto 0810010, überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 6.500,00 € gemäß § 7 der Haushaltssatzung bewilligt.
 
Nach den Mitteilungen wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:
 
Beratung und Beschlussfassung über     
 
Punkt 3:     Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien - Entwurf 2016 - des Regionalplans Südhessen  
Beschluss:  einstimmig wird beschlossen 
Zu dem vom Regierungspräsidium Darmstadt als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen vorgelegten Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien – Entwurf 2016 – Regionalplan Südhessen wird die in der Anlage beigefügte Stellungnahme mit folgenden Änderungen
1.    Seite 20: letzter Absatz wird gestrichen,
2.    Seite 56: Stellungnahme letzter Satz wird in Klammern ergänzt „Vorranggebiete Nr. 2-78 und 2-304 c“,
                     beschlossen.
 
Punkt 4:     Umbau und Sanierung des alten Rathauses Roßbach, hier: Entwurfsplanung und Kostenberechnung  
Beschluss:  einstimmig wird beschlossen 
Der vorgelegten Entwurfsplanung zum Umbau und Sanierung des alten Rathauses Roßbach sowie der Kostenberechnung gemäß DIN 276 in Höhe von 502.968,37 € wird zugestimmt.
 
Punkt 5:     Neugestaltung Dorfplatz Roßbach, hier: Entwurfsplanung und Kostenberechnung
Beschluss:  einstimmig wird beschlossen 
                       Der vorgelegten Entwurfsplanung zur Neugestaltung des Dorfplatzes Roßbach sowie der Kostenberechnung gemäß DIN 276 in Höhe von 167.795,95 € wird zugestimmt.
 
Punkt 6:     Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben zur Durchführung von Kanalbaumaßnahmen  
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die SPD-Fraktion einen Antrag.
 
Beschluss:  einstimmig wird beschlossen 
                       Dieser Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Planungs-, Bau- und Grundstücksausschuss sowie in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zuvor ist ein gemeinsamer Ortstermin zu vereinbaren.
 
Punkt 7:         Zuwendung an außergemeindliche soziale Organisationen  
                       Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die FWG-Fraktion einen Antrag.
 
Beschluss:    einstimmig wird beschlossen 
Dieser Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Freizeit verwiesen.
 
Punkt 8:    Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde
Biebergemünd für das Haushaltsjahr 2011
  
Beschluss:  einstimmig wird beschlossen 
                       Der Schlussbericht zur Jahresrechnung 2011 wird zur Kenntnis genommen.
 
                       Die vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wird genehmigt. Dem Gemeindevorstand wird gemäß § 114 der Hessischen Gemeindeordnung Entlastung erteilt.
 
Punkt 9:        Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Biebergemünd für das Haushaltsjahr 2012  
Beschluss:   einstimmig wird beschlossen 
                       Der Schlussbericht zur Jahresrechnung 2012 wird zur Kenntnis genommen.
 
                       Die vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wird genehmigt. Dem Gemeindevorstand wird gemäß § 114 der Hessischen Gemeindeordnung Entlastung erteilt.
 
 
Punkt 10:  Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Biebergemünd für das Haushaltsjahr 2013  
Beschluss:  einstimmig wird beschlossen 
                       Der Schlussbericht zur Jahresrechnung 2013 wird zur Kenntnis genommen.
 
                       Die vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 wird genehmigt. Dem Gemeindevorstand wird gemäß § 114 der Hessischen Gemeindeordnung Entlastung erteilt.
 
Punkt 11:    Skatepark "Grüne Mitte" - Antrag CDU-Fraktion vom 28.04.2017, eingegangen am 28.04.2017   
Beschluss:  mehrheitlich wird beschlossen Ja 22  Enthaltung 1  
                       Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Errichtung eines Skateparks im Bereich der grünen Mitte zu prüfen.
 
 


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