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Gemeindevertretung tagte am 28.03.2017 - Rückblick


Am Dienstag, den 28.03.2017 fand die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd im Dorfgemeinschaftshaus in Roßbach statt.

Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 
Danke und Tschüss Gelnhäuser Tageblatt! Nach 184 Jahren Gelnhäuser Tageblatt erlischt diese wichtige publizistische Stimme in unserer Region. Für die Leserschaft bedeutet das einen schmerzlichen Einschnitt, ob Kommunalpolitiker oder auch Rathauschefs, die vielen Vereins- und Verbands-Repräsentanten aus unseren Sport- und Kulturvereinen, den sozialen Organisationen und Kirchen, ihnen wird das Gelnhäuser Tageblatt fehlen. Die Gemeinde Biebergemünd und die politisch Verantwortlichen werden diese stets kritische und konstruktive Zusammenarbeit und Berichterstattung missen. Im Namen aller Bürger und politisch Verantwortlichen dankt der Vorsitzende der Ge-meindevertretung dem Gelnhäuser Tageblatt und wünscht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gelnhäuser Tageblatt für die Zukunft und Ihren weiteren beruflichen Werdegang alles Gute. 

Im Gemeindeparlament wird bei Diskussionen der einzelnen Tagesordnungspunkte, auch wenn sie kritisch diskutiert werden, ein demokratischer, sachlicher und vor allem respektvoller Umgang mit den Parlamentariern gepflegt. Dies erwarte der Vorsitzende von allen Parlamentariern, denn wir alle haben eine Vorbildfunktion für unsere Bürger. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung musste ich leider zweimal vom § 26 Absatz (1) - Mitglied zur Sache rufen - Gebrauch machen. Aus diesem aktuellen Anlass verweise ich in unserer Geschäftsordnung auf die §§ 26 und 27. § 26 Sachruf und Wortentzug Die Leitung soll Mitglieder zur Sache rufen, die bei ihrer Rede vom Verhandlungs-gegenstand abschweifen. Sie kann nach wiederholtem Sachruf das Wort entzie-hen, wenn das Mitglied erneut Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gibt. Die Leitung soll Mitgliedern das Wort entziehen, wenn sie es eigenmächtig ergrif-fen hatten oder die Redezeit überschreiten. Ist einem Mitglied das Wort entzogen, so wird es ihm zu demselben Tagesord-nungspunkt nicht wieder erteilt. Die Maßnahme und ihr Anlass werden nicht erör-tert. § 27 Ordnungsruf, Sitzungsausschluss Die Leitung kann ein Mitglied bei ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Die Leitung kann ein Mitglied bei ungebührlichem oder wiederholtem ordnungs-widrigem Verhalten für einen oder mehrere, höchstens für drei Sitzungstage aus-schließen. Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 sowie ihr Anlass werden in der laufenden Sitzung nicht erörtert. Das betroffene Mitglied kann ohne aufschiebende Wirkung die Ent-scheidung der Gemeindevertretung anrufen. Diese ist in der nächsten Sitzung zu treffen.

Punkt 2: Mitteilungen des Gemeindevorstandes 
Im Standesamt und Einwohnermeldeamt der Gemeinde wurden im Jahre 2016 fol-gende Beurkundungen und melderechtliche Veränderungen vorgenommen:
Geburten 68
Eheschließungen 30 davon Samstag und außerhalb der Öffnungszeiten 10
Ermächtigte Eheschließungen von anderen Standesämtern 3
Scheidungen 24
Lebenspartnerschaften 1
Sterbefälle 85
Einbürgerung 1 
 
In der 7. Sitzung des Dialogforums zum Aus-/Neubau der Schnellbahnstrecke Gelnhausen-Fulda, das am 10.02.2017 in Neuhof stattfand, wurde erneut der aktuelle Arbeitsstand vorgestellt. Weiterhin wurde über das Thema Lärmschutz intensiv diskutiert. Zur Strecke Gelnhausen-Fulda werden weitere Auswirkungen der Sieben-Linien-Varianten in Bezug auf Umwelt und Lärmschutz sowie Raumverträglichkeit überprüft und in der nächsten vorgestellt. Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass die Diskussion über die Trassenführungen weiterhin ergebnisoffen geführt wird. 

Der Ausbau der B 276 zwischen den Ortsteilen Lanzingen und Roßbach wurde am 14.03.2017 fortgesetzt. Dieser soll in weiteren 6 Bauabschnitten erfolgen. Die Gesamtmaßnahme soll bis zum 19.06.2017 umgesetzt sein. 

Mit Bescheid der Bauaufsichtsbehörde beim Main-Kinzig-Kreis vom 27.02.2017 wurde die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Gewerbe- und Wohnflächen zu einem Heimatmuseum auf dem Grundstück Gemarkung Bieber, Flur 8, Flurstück 115/3, Bahnhofstraße 2, erteilt.

Beratung und Beschlussfassung über
Punkt 3: Flächennutzungsplan Teilfortschreibung "Windenergie"
Punkt 3.1: a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 07.07.bis 08.08.2014

Beschluss: einstimmig wird beschlossen
I. Zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 des Bau-gesetzbuches (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden die aus der Anlage 1 ersichtlichen Beschlüsse gefasst.
 
Punkt 3.2: b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

II. Die Gemeindevertretung beschließt die erneute öf-fentliche Auslegung des Flächennutzungsplanes Teilfortschreibung "Windenergie" nebst Begründung (mit Umweltbericht) sowie den bereits vorliegenden wesentlichen umwelt-bezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) sowie die gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB erforderliche erneute Behördenbeteiligung. Grundlage dieses Beschlusses ist der Entwurf in der Fassung vom Januar 2017.

Punkt 4: Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Jugendfeuerwehr Roßbach
Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Die Gemeinde stimmt der von dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Roßbach e.V. angebotenen Schenkung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Jugendarbeit zu und übernimmt die laufenden Betriebskosten. Dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Roßbach e.V. wird zur Anschaffung ei-nes Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Biebergemünd Roßbach ein zinsloser Kredit in Höhe von 20.000,00 € gewährt. Dieser Kredit ist mit jährlich mindestens 2.000,00 € zu tilgen, so dass in spätestens 10 Jahren die Gesamttilgung erfolgt ist. Für die Auszahlung dieser Finanzierungstätigkeit wird unter der Kostenstelle 20130199, Sachkonto Nr. 1638010 der Betrag von 20.000,00 € außerplanmäßig für das Haushaltsjahr 2017 bewilligt.

Punkt 5: 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Biebergemünd
Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert: Artikel 1 Der § 6 Abs. 1 - Öffentliche Bekanntmachungen - erhält folgende neue Neufassung:
§ 6 Öffentliche Bekanntmachungen
 
(1) Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in der "Gelnhäuser Neue Zeitung" im Sinne von § 1 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung öffentlich bekannt gemacht. Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Er-scheinungstages vollendet, an dem die "Gelnhäuser Neue Zeitung" den bekannt zu machenden Text enthält.

(2) Die bisherigen Ausführungen entfallen. Artikel 2 Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Es wird vereinbart, dass die Veröffentlichung von Satzungen, Verordnungen und öffentlichen Bekanntmachungen ebenfalls zeitnah auf der gemeindeeigenen Homepage zu erfolgen hat.

Punkt 6: Vierter Flaggenmast - Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2017 - eingegangen am 17.03.2017
Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Der Gemeindevorstand wird beauftrag, die Errichtung eines vierten Flaggenmastes vor dem Rathaus zu veranlassen und diesen mit der Europaflagge zu bestücken.
 
Punkt 7: Einrichtungsübergreifender Geschwisterrabatt in der U3-, Ü3- und Grundschulkindbetreuung - Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2017 - eingegangen am 17.03.2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion einen Antrag.

Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren vorberatenden Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Freizeit verwiesen.


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