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Gemeindevertretung tagte am 13.12.2016 - Rückblick


Am Dienstag, den 13.12.2016 fand die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd im Dorfgemeinschaftshaus in Roßbach statt.
Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende gibt die Sitzungstermine für 2017 bekannt.

Gemeindevertretung:
07.02.2017
28.03.2017
16.05.2017
27.06.2017
29.08.2017
24.10.2017
05.12.2017
Ausschüsse:
31.01.2017
21.03.2017
09.05.2017
20.06.2017
22.08.2017
17.10.2017
28.11.2017

Punkt 2: Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Am 14.11.2016 fand eine Info-Veranstaltung der Deutschen Bahn statt, in der nicht nur der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Trassensuche der Bahnstrecke Gelnhausen-Fulda erläutert, sondern auch die Arbeit des Dialogforums insbesondere der Arbeitsgemeinschaft "Vorbereitung des Raumordnungsordnungsverfahrens" vorgestellt wurde. Nach dem Bundesverkehrswegeplan ist dieser Streckenausbau als vordringliches Projekt eingeordnet. Derzeit werden 7 Varianten geprüft und diskutiert. Eine Tendenz für eine Variante ist bisher nicht zu erkennen.

Gemäß Bescheid vom 15.11.2016 wurde die Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2015 festgesetzt. Demnach ist ein Betrag von 22.518,20 € zu zahlen. Dies betrifft das Schmutzwasser aus den Kläranlagen, das aus dem Vollzug des Abwasserabgabengesetzes zu entrichten ist.

Die Grundrechtsklage der Gemeinde Biebergemünd gegen das Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vom 23.07.2015 wurde am 19.11.2016 von dem von der Gemeinde beauftragten Verfahrensbevollmächtigen, Herrn Prof. Dr. jur. Kyrill-A. Schwarz, beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht.

Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Kommunal- und Finanzaufsicht, hat mit Verfügung vom 21.11.2016 die Genehmigung des in der Haushaltssatzung vom 06.09.2016 in § 4 vorgesehenen Kassenkredites in Höhe von 1 Mio. € genehmigt. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 liegt in der Zeit vom 05.12.2016 bis 16.12.2016 während der Dienststunden im Rathaus am Gemeindezentrum, Zimmer 106, zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der neue Entwurf des Regionalplanes "Südhessen" 2016 zur Ausweisung von Vorrangflächen zur Nutzung von Windenergie weißt für die Gemarkung Biebergemünd im Gegensatz zum gemeindlichen Entwurf größere Vorrangflächen zur Nutzung von Windenergie aus. Die sehr detaillierten Planungen der Gemeinde, die im Einklang mit den Vorgaben der Landesregierung entwickelt und in den Planentwurf eingearbeitet wurden, finden in dem aktuellen Entwurf des Regionalplans "Südhessen" in größerem Umfang keine Berücksichtigung. In einem Schreiben an das Hessische Wirtschaftsministerium, das Hessische Umweltministerium, das Regierungspräsidium Darmstadt sowie an alle Mitglieder der Regionalversammlung Süd, wurde der Verärgerung über diese Vorgehensweise Ausdruck verliehen und eine entsprechende Korrektur des aktuellen Entwurfes des Regionalplanes 2016 gefordert. Die Regionalversammlung tritt am 16.12.2016 zusammen und wird über den vorliegen-den Entwurf beraten und evtl. die zweite Offenlage beschließen. Im Rahmen dieser Offenlage können Widersprüche und Gegenargumentationen vorgetragen werden und so versucht werden, auf die weiteren Planungsschritte Einfluss zu nehmen.


Beratung und Beschlussfassung über
Punkt 3: Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Biebergemünd I
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der Direktorin des Amtsgerichtes Gelnhausen wird zur Ernennung als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Biebergemünd I, Herr Gerhard Jackel, Wirtheim, Alteburgstraße 14, 63599 Biebergemünd, vorgeschlagen.

Punkt 4: Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Biebergemünd im Haushaltsjahr 2017 (Hebesatzsatzung)
Beschluss: mehrheitlich wird beschlossen Ja 13 Enthaltung 10

Der vorgelegte Entwurf der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Biebergemünd im Haushaltsjahr 2017 (Hebesatzsatzung) wird beschlossen und mit Wirkung vom 01. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

Punkt 5: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2013 und 2014
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

a. Die folgenden Haushaltsüberschreitungen im Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2013 werden nachträglich genehmigt:

Budget    Bezeichnung        Budgetierte Aufwendungen     Tatsächliche Aufwendungen    Abweichung
PB 16      Allgemeine
               Finanzwirtschaft   13.349.240,00 €                    15.354.015,84 €                    -2.004.775,84 €

b. Die folgenden Haushaltsüberschreitungen im Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2014 werden nachträglich genehmigt:

Budget    Bezeichnung        Budgetierte Aufwendungen     Tatsächliche Aufwendungen    Abweichung
PB 16     Allgemeine 
              Finanzwirtschaft    14.147.805,00 €                    16.346.418,17 €                    -2.198.613,17 €

Punkt 6: Kommunalinvestitionsprogramm Hessen 2015/2016
Beschluss: mehrheitlich wird beschlossen Ja 22 Enthaltung 1
Das im Rahmen des derzeitigen Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms vom Land Hessen angebotenen Darlehens in Höhe von 187.229,00 € wird aufgenommen.

Punkt 7: Bereitstellung von Wickelmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Biebergemünd, Antrag SPD-Fraktion vom 01.12.2016 (eingegangen am 04.12.2016)
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt:
1. Zu prüfen, ob in den öffentlichen Gebäuden:
    - Bürgerhaus Biebergemünd
    - Biebertalhalle
    - Dorfgemeinschaftshäuser Lanzingen, Breitenborn, Roßbach und
    - Bürgertreff
Wickelmöglichkeiten vorhanden sind.

2. Dort wo sie fehlen, soll eine unkomplizierte und kostengünstige Möglichkeit der Nachrüstung gefunden und umgesetzt werden.

3. Auf die Möglichkeit zur Nutzung dieser Wickelmöglichkeiten soll auf der Homepage der Gemeinde hingewiesen werden.

Punkt 8: Förderung der Alzheimer Gesellschaft - Antrag FWG-Fraktion (eingegangen 04.12.2016)
Beschluss: einstimmig wird beschlossen
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Antrag der CDU-Fraktion zur weiteren vorbereitenden Beratung in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Freizeit verwiesen.

Punkt 9: Nutzungsänderung der ehemaligen Kegelbahn im DGH Breitenborn - Antrag FWG-Fraktion (eingegangen am 04.12.2016)
Beschluss: einstimmig wird beschlossen

Der Tagesordnungspunkt wird auf Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung in den Planungs-, Bau- und Grundstücksausschuss verwiesen.
 


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